Sitzung des Abwasserzweckverbands vom 25. Mai 2023

In der Sitzung des Abwasserzweckverbands am 25. Mai ging es vor allem um die Planung und Finanzierung der neuen Kläranlage. Darüber hinaus wurde von einem Zwischenfall am Sonntag, 21. Mai, berichtet.

Zwischenfall am 21. Mai

Durch einen Stromausfall am 21. Mai stand die Kläranlage in etwa 1,5 Stunden still, wodurch insgesamt 50 bis 60 Kubikmeter ungeklärtes Abwasser in den Aalbach flossen. Die zuständigen Behörden wurden informiert.

Der Grund für den Stillstand liegt daran, dass die Kläranlage keine Notstromversorgung besitzt. Weshalb das so ist und v.a. in den letzten Jahrzehnten nicht anders geregelt wurde, erschließt sich mir nicht.

In dieser Legislaturperiode haben wir jedenfalls bereits in einer der vergangenen Sitzungen die Nachrüstung der bestehenden Kläranlage mit einer Notstromversorgung beauftragt, Planung und Einbau dauern jedoch noch an.

Planung der neuen Kläranlage

Wie schon mehrfach hier berichtet, muss die alte Kläranlage durch einen Neubau ersetzt werden. Im Zuge dessen wird auch die Gemeinde Kist an den Neubau angeschlossen, wodurch nun fünf Gemeinden (Waldbüttelbrunn, Hettstadt, Eisingen, Waldbrunn, Kist) dabei sind.

Die gesamte Planung kann hier aufgrund des Umfangs nicht wiedergegeben werden, deswegen eine Zusammenfassung:

• Die neue Kläranlage wird eine moderne Ausstattung in Bezug auf die Klärmethoden erhalten; eine vierte Klärstufe ist jedoch leider nicht enthalten. Diese wäre sinnvoll, um Spurenstoffe wie Hormone oder Medikamente abzuscheiden. Der Einbau, von Robert Hock (grüner Gemeinderat aus Eisingen) und mir beantragt, wurde von der Zweckverbandsversammlung in einer der vorherigen Sitzung bei drei Ja-Stimmen abgelehnt. Die Kläranlage wird so gebaut sein, dass ein Pumpen des Abwassers nur ganz zu Beginn erforderlich ist. Alles weitere geschieht im freien Lauf des Wassers.
• Die Kläranlage wird einen Faulturm und ein Blockheizkraftwerk erhalten. Das Krafwerkt wird mit den ausgefaulten Klärgasen betrieben. Dadurch kann einerseits die Stromversorgung der Anlage zu größeren Teilen autark geregelt werden. Andererseits wird eine große Menge (insgesamt rund 3190 t pro Jahr) an CO2-Äquivalenten eingespart: das ausfaulende Methan wird derzeit in die Atmosphäre entlassen, was bis zu 20 mal klimaschädlicher ist, als es zu verbrennen und die Energie zu nutzen.
• Zur weiteren Stromversorgung wird eine PV-Anlage mit einer Leistung von knapp 200 kWp installiert. Im Zusammenspiel mit dem Blockheizkraftwerk kann somit die Energieversorgung der Kläranlage zu 90 % autark stattfinden. Die Kläranlage kann dann außerdem mindestens 1, eher 2 Tage vollständig unabhängig von externer Energieversorgung arbeiten. Ein Vorfall wie eingangs geschildert ist dann nicht mehr möglich.
• Weiterhin habe ich vorgeschlagen, das frei werdende Gelände der alten Kläranlage ebenfalls für eine PV-Anlage zu nutzen. Dies würde wahrscheinlich am besten mit einer Pacht-Lösung funktionieren; das Anliegen werde ich weiter vorantreiben, damit diese dann vorhandene Industriebrache sinnvoll genutzt werden kann.
• Zur Lagerung des ausgefaulten Klärschlamms wird eine Silo-Lösung implementiert. Diese ist zwar um 500.000 € teurer als die alternative Container-Lösung, allerdings bietet sie einige Vorteile: der Schlamm muss weniger oft abgeholt werden und die Abholung kann vollautomatisiert erfolgen (Einsparungen von 10.000 € pro Jahr). Somit ist auch der Betriebsablauf erheblich besser für das Bedienpersonal.
• Derzeit wird das geklärte Abwasser direkt in den Augraben (der später zum Aalbach wird) eingeleitet. Dies ist aufgrund neuer Vorschriften nicht mehr möglich. Deswegen muss der Abfluss bis zum Autobahnzubringer verrohrt werden, was ca. 1,5 Millionen € kosten wird.

Die Kosten belaufen sich für alle Maßnahmen auf rund 32 Millionen €, wovon auf die Gemeinde Waldbüttelbrunn ein Viertel entfällt.

Die gesamte Planung gefällt mir sehr gut, wobei ich den Verzicht auf die vierte Klärstufe sehr bedauerlich finde. Demokratische Entscheidungen sind allerdings zu akzeptieren. Gerade die hohe Nutzung regenerativer Energien und die Einsparung von klimaschädlichen Emissionen im Vergleich zum Ist-Zustand ist sehr sinnvoll.

Finanzierung

Das alles muss natürlich bezahlt werden.

Grundsätzlich ist es aufgrund der geltenden Gesetzeslage so, dass solche Maßnahmen durch die Nutzer*innen der Kläranlage, also alle angeschlossenen Haushalte, Unternehmen, etc., zu finanzieren sind. Dies ist auf zwei Arten möglich:

• Beiträge: von den Eigentümer*innen der angeschlossenen Grundstücke wird jeweils ein anteiliger Ausbaubeitrag verlangt; alle Beiträge zusammen ergeben die zu finanzierende Summe. Der Gemeindehaushalt wird nicht belastet.
• Gebühren: die Gemeinde bezahlt die Kosten aus ihrem Haushalt, erhöht in den folgenden Jahren bzw. Jahrzehnten jedoch die Abwassergebühren, sodass die Kosten wieder zur Gemeinde zurückfließen. Der Gemeindehaushalt wird kurzfristig belastet, langfristig jedoch wieder entlastet.
• Eine Kombination der Maßnahmen ist möglich; nicht möglich ist es jedoch, als Zweckverband Kredite für den Bau aufzunehmen und die dafür fälligen Kosten (= Zinsen) auf die Bürger*innen umzulegen. Die Kreditaufnahme beim Zweckverband ist zwar grundsätzlich möglich, die Zinsen müssen dann jedoch aus den Gemeindehaushalten der am Zweckverband beteiligten Gemeinden finanziert werden.

Im Zweckverband wird nun diskutiert, die Kosten direkt an die Gemeinden weiterzugeben (wie bereits geschrieben, Waldbüttelbrunn bezahlt dann 25 %, = ca. 8 Millionen €) oder aber Kredite beim Zweckverband aufzunehmen, die dann von den Gemeinden über Jahrzehnte abgestottert werden müssten. Die Zinskosten würden sich dafür über 30 Jahre voraussichtlich auf 15 Millionen € belaufen, die aus Steuergeld bezahlt werden müssen. Im ersteren Fall können die Gemeinden Waldbüttelbrunn und Waldbrunn von einer Härtefallregelung des Freistaats profitieren und pro Einwohner*in 250 € Förderung erhalten (für Waldbüttelbrunn also rund 1,25 Millionen €). Da die Gemeinden Hettstadt und Eisingen in der Vergangenheit zu wenig in ihr Abwassernetz investiert haben, gehen sie leer aus. Bei Kist ist noch nicht klar, ob die Förderung gezahlt werden kann.

Aus meiner Sicht ist die Finanzierung über Kredite beim Zweckverband die viel schlechtere Idee. Denn dadurch entstehen enorme Zusatzkosten, die den Gemeinden über die Jahre Gestaltungsspielräume nehmen werden. Eine sofortige Umlegung der Kosten auf die Gemeinden und anschließend eine gemischte Finanzierung über Beiträge und Gebühren erscheint als die günstigere Variante. In beiden Fällen würden die Kosten von 32 Millionen € von den Nutzer*innen finanziert; das birgt zwar mit Sicherheit einige Härten, die wir abfedern müssen, ist aber aufgrund der geltenden Gesetzeslage unumgänglich.

Abgestimmt wurde in der Sitzung noch nicht. Ich bin sehr gespannt, was die weitere Beratung ergibt. Ich werde in jedem Fall für die Lösung stimmen, die für die Gemeinde Waldbüttelbrunn keine Zusatzkosten verursacht.