In der Gemeinderatssitzung am 07. August ging es um den Neubau der Kläranlage, eine geplante Bürger-Photovoltaik-Anlage, die Widmung der Straße zwischen Gewerbegebiet und Staatsstraße und einen Antrag der DJK Waldbüttelbrunn auf Vereinsförderung.
Neubau Kläranlage
Dem Gremium wurde die Planung für den Neubau der Kläranlage vorgestellt. Im Wesentlichen wurden die selben Informationen dargestellt, über die bereits im Mai berichtet wurde. Im Verlauf der Debatte im Gemeinderat wurde klar, dass der Gemeinderat eine Finanzierung über Kredite am Zweckverband ablehnt und eine Investitionsumlage bevorzugt, auch um die enormen Zusatzkosten einer Kreditfinanzierung am Zweckverband (wahrscheinlich rund 15 Millionen € für alle fünf Gemeinden zusammen) zu vermeiden. Deswegen hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Waldbüttelbrunner Mitglieder der Zweckverbandsversammlung entsprechend abstimmen sollen.
Bürger-PV-Anlage
Die Südwerk GmbH plant eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage auf der Gemarkung Roßbrunn, direkt an der Autobahn gelegen. Das besondere: es soll eine Bürger-PV-Anlage werden, bei der sich alle Waldbüttelbrunner*innen finanziell beteiligen können. Dadurch sollen ca. 1,5 Millionen € der geplanten 8,5 Millionen € Baukosten eingeworben werden. Es wird mit Renditen von 1,5 bis 3 % gerechnet. Gerechnet wird mit einer Jahresproduktion von 9,6 Millionen kWh, wodurch rund 5800 t CO2 jährlich eingespart werden könnten. Die Anlage soll mit einem Speicher versehen werden, wodurch der Strom auch bei Überkapazitäten genutzt und zeitverzögert ins Netz eingespeist werden soll. Unter der Anlage soll durch entsprechende Aussat und Pflege ein Wiesenbiotop für Kleintiere entstehen. Für die Gemeinde wird mit Steuereinnahmen und Einnahmen aus der Beteiligung an den Stromverkäufen von rund 400.000 € in 20 Jahren (also rund 20.000 € pro Jahr) gerechnet.
Aus meiner Sicht ist das Projekt sehr zu begrüßen, da es eigentlich alle Kriterien für ein sinnvolles Energieprojekt erfüllt. Der Gemeinderat hat dann auch einstimmig dafür gestimmt, dass die Gemeindeverwaltung weitere Gespräche mit der Südwerk GmbH mit dem Ziel einer Umsetzung aufnehmen soll.
Widmung der Straße zwischen Gewerbegebiet und Staatsstraße
Als vor einigen Jahren der zweite Anschluss des Gewerbegebiets an die Staatsstraße gebaut wurde, wurde versäumt, diese Straße als Ortsstraße zu widmen. Nachdem dies zuletzt aufgefallen war, wurde die Widmung nun nachgeholt. In einer der nächsten Sitzungen soll die Straße dann auch einen eigenen Namen erhalten, auch wenn die Straße bis jetzt und aufgrund mangelnder Grundstückszufahrten auch bis auf weiteres keine direkten Anlieger besitzt.
Zuschussantrag der DJK Waldbüttelbrunn
Bei einem früheren, damals bewilligten Zuschussantrag für die Errichtung eines Zaunes hatte die DJK Waldbüttelbrunn die Mehrwertsteuer vergessen zu berechnen. Dadurch war die Zuschusssumme kleiner als eigentlich gewollt; der Gemeinderat hat deswegen die Summe entsprechend erhöht.
Allerdings hatte die DJK nun auch in diesem Zusatzantrag beantragt, weitere bereits errichtete Zaunelemente gefördert zu bekommen. Das widerspricht jedoch der Richtlinie der Gemeinde zur Vereinsförderung, nach der ein Antrag immer vor der Errichtung gestellt werden muss. Deswegen wurde der Zuschuss gegen eine Stimme (Winfried Körner, CSU) abgelehnt.
