In der Gemeinderatssitzung am 30. Mai 2023 wurde über ein Anliegen der BI “Rettet das Aalbachtal”, ein Sturzflutrisikomanagement für das Aalbachtal und eine Absturzsicherung am Rathausplatz beraten.
Vierte Klärstufe/Schreiben der BI “Rettet das Aalbachtal”
Die BI hatte beantragt, die Gemeinde möge eine Petition an den Landtag stellen, mit dem Ziel, eine Förderung für den Bau der vierten Klärstufe zu erreichen. Hintergrund ist, dass die Abwasserzweckverbandsversammlung den Bau einer solchen zusätzlichen Reinigungsstufe an der neuen Kläranlage aus finanziellen Gründen abgelehnt hat.
Die Verwaltung hat richtigerweise vorgebracht, dass die Gemeinde Waldbüttelbrunn nicht zuständig ist, sondern der Zweckverband. Dennoch konnte ich dem Beschluss zur Erledigung der Angelegenheit nicht zustimmen, da ich mir gewünscht hätte, dass die Angelegenheit mit der Bitte um Behandlung an den Zweckverband weitergereicht wird. Dies wurde jedoch vom Gremium nicht gewünscht, sodass die Angelegenheit mehrheitlich für erledigt erklärt wurde.
Sturzflutrisikomanagement
Da in der Zukunft die Wahrscheinlichkeit von Starkregenereignissen zunehmen wird und das Aalbachtal als gefährdet für daraus folgende Überflutungen gilt, hat die Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, hierfür ein Sturzflutrisikomanagement einzurichten und ein entsprechendes Gutachten von einem Ingenieurbüro erstellen zu lassen.
Ich finde dieses Vorhaben sehr sinnvoll, und habe in der Sitzung noch mal darum gebeten, dass besonders auf die Brücken als potentielle Hindernisse geachtet wird, sowie auf den Zusammenfluss von Augraben, Pfetzerbach und Haselbach zum Aalbach, da dort direkt am Autobahnzubringer auch ein Aufstauen stattfinden kann. Die Durchführung des Gutachtens, das rund 150.000 € kosten und zu 75 % gefördert wird, wurde einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wird nun eine Ausschreibung durchführen.
Absturzsicherung am Rathausplatz
Nach einer Gefährdungsbeurteilung wurde die Situation an der Treppenanlage am Rathausplatz als kritisch eingestuft, da dort an einigen neuralgischen Punkten (Seitenbereich der Treppe und am Rand des Vorplatzes der Alten Kirche) keine Absturzsicherung besteht.
In der Sitzung entwickelte sich eine Debatte, ob die Absturzsicherung überhaupt notwendig sei. Wiljo Mieseler (SPD) und Winni Körner (CSU) argumentierten dagegen, Ingrid Metz (Grüne), Alois Bärmann (CSU), die Verwaltung sowie ich selbst dafür. Schließlich entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür, an allen kritischen Punkten ein Geländer bzw. einen Handlauf als Absturzsicherung anzubringen.