In der Gemeinderatssitzung am 02. April 2024 wurde der Standort für den neuen Bauhof festgelegt. Außerdem wurde der Haushalt 2024 endgültig beschlossen, Anträge des Jugendrats behandelt und neue Regeln für den Verleih von Inventar an die Vereine festgelegt.
Standortfestlegung Bauhof
Da der alte Bauhof, der derzeit im Feuerwehrhaus untergebracht ist und die Mitarbeiter sowie einen Teil der Ausrüstung (der Rest wird auf dem Lagerplatz der Gemeinde gelagert) beherbergt, inzwischen zu klein und sanierungsbedürftig geworden ist, wird in den nächsten Jahren ein neuer Bauhof gebaut werden müssen. Hierzu standen zwei Grundstücke zur Auswahl:
- Ein Ackergrundstück neben dem gemeindlichen Lagerplatz nahe der B8 in der Nähe des alten Wasserhauses. Dieses Grundstück ist knapp 7000 qm groß, verfügt allerdings nicht über einen Abwasseranschluss und zudem müsste eine Bauleitplanung erstellt werden, um Baurecht zu erhalten. Andererseits ergäben sich Synergien mit dem Lagerplatz und den dort bestehenden Gebäuden, die erhalten bleiben und auch weiterhin genutzt werden könnten. Zudem würde bei Nutzung dieses Grundstücks keine Gewerbefläche genutzt, die anders genutzt werden könnte.
- Ein bereits erschlossenes Grundstück im Gewerbegebiet. Dieses Grundstück ist rund 8300 qm groß. Es hat den Vorteil dass es sehr eben ist und bereits ein Kanalanschluss sowie Baurecht bestehen. Nachteilig ist, dass es eigentlich zu groß ist und eine Abtrennung von Teilen zu einer anderen Nutzung nicht sinnvoll möglich. Zudem würde die letzte große, bereits erschlossene, aber nicht bebaute Gewerbefläche der Gemeinde Waldbüttelbrunn bebaut werden. Das würde bedeuten, dass es schnell Begehrlichkeiten geben würde, das Gewerbegebiet weiter nach Westen zu erweitern. Der Gemeinderat hatte sich jedoch 2020 darauf verständigt, in näherer Zukunft keine weiteren Erweiterungen vorzunehmen und stattdessen die vorhandenen Flächen nur zu verkaufen, wenn gut passende Unternehmen anfragen.
Aus meiner Sicht haben beide Flächen tendenziell mehr Nachteile als Vorteile. Leider existiert das perfekte Grundstück nicht und alle anderen möglichen Optionen haben sich entweder als nicht umsetzbar oder nicht sinnvoll herausgestellt. In der Auswahl zwischen diesen beiden Grundstücken habe ich in der Sitzung für das Grundstück nahe der B8 plädiert, da es mir in Abwägung der Vor- und Nachteile als das bessere Grundstück erschien. Dem hat sich auch der Gemeinderat angeschlossen, der einstimmig dieses Grundstück ausgewählt hat.
Haushalt 2024
Der in den Haushaltsberatungen erarbeitete Haushalt wurde einstimmig beschlossen.
Anträge des Jugendrats
Der Jugendrat hatte einige Anträge an den Gemeinderat gestellt. Einige wurden durch die Verwaltung bereits selbstständig erledigt (da es sich um Bagatellen handelte, die in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung fielen), über andere musste der Gemeinderat noch entscheiden. Hier die wichtigsten Anträge, deren Sachverhalt nicht nur zur Kenntnis genommen wurde, kurz dargestellt:
Ausbau der Dachgeschosse in den Jugendzentren Roßbrunn und Mädelhofen
Der Jugendrat wünschte sich einen Ausbau der Dachgeschosse in den Jugendzentren Roßbrunn und Mädelhofen. In beiden Fällen wäre ein Ausbau auch aufgrund des notwendigen zweiten Fluchtwegs sehr teuer und würde aufgrund der fehlenden Kniestöcke kaum zusätzlichen Raum einbringen. Deswegen hat sich der Gemeinderat gegen diesen Antrag entschieden.
Erhalt des Hartplatzes in Waldbüttelbrunn
Die Jugendlichen wünschen sich einen Erhalt des Hartplatzes der DJK in Waldbüttelbrunn, regen allerdings eine leichte Begrenzung der Nutzungszeiten (vor allem abends) an, um die Anwohner*innen besser vor Lärm zu schützen. Da ich selbst dort Anwohner bin, kann ich sagen, dass ich mich noch nie an dem Platz gestört habe, aber natürlich nachvollziehen kann, wenn es anderen zu laut ist. Gleichzeitig muss der Platz erhalten bleiben, um Kindern und Jugendlichen für ihre Freizeitsportnutzung in Waldbüttelbrunn möglichst gute Bedingungen zu bieten. Ein Ersatz an anderer Stelle erscheint kaum möglich. Deswegen setze ich mich für einen Interessensausgleich ein und unterstütze die Jugendlichen in ihrem Ansinnen. Im Gemeinderat sah man das genauso.
Radweg zwischen Roßbrunn und Mädelhofen
Die Jugendlichen regten an, neben der Ortsverbindungsstraße einen Radweg zu bauen, da es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit dem Autoverkehr dort kommt. Der dort entlang führende Radweg ist Teil der bundesweiten Radroute D9. Hier eine Verbesserung für den Radverkehr zu erreichen, unterstütze ich enorm. Allerdings ist es kaum möglich, den für den Bau eines Radwegs nötigen Grund und Boden neben der Straße zu erwerben. Deswegen habe ich vorgeschlagen, die Ortsverbindungsstraße in eine Fahrradstraße (der KfZ-Verkehr dürfte die Straße im vorgeschlagenen Modell trotzdem nutzen) umzuwandeln. Die Höchstgeschwindigkeit wäre somit auf 30 km/h begrenzt (wer schneller fahren möchte, möge auf die parallele B8 ausweichen), mit Schildern und Piktogrammen würde auf den Radverkehr hingewiesen und Radfahrer*innen hätten besondere Rechte, z.B. dass sie nebeneinander fahren dürfen. Diesen Vorschlag hat der Gemeinderat einstimmig befürwortet und die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, was eine Umwandlung kosten würde. Danach wird der Gemeinderat endgültig entscheiden.
Skateranlage und Basketballkorb in Mädelhofen
Nachdem es in den Ortsteilen bisher keine Skateranlage und in Mädelhofen auch keinen Basketballkorb gibt, haben die Jugendlichen den Wunsch danach geäußert. Der Gemeinderat hat deswegen beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, ob beides im Bereich des Bolzplatzes in Mädelhofen eingerichtet werden kann. Das finde ich gut, denn auch in Mädelhofen sollte für die Kinder und Jugendlichen ein gutes Freizeitsportangebot zur Verfügung stehen.
Verleih von Inventar
Die Gemeinde verleiht derzeit an die Vereine und zum Teil auch an die Bürger*innen folgendes Inventar: Spülmaschine, Geschirr, Bestuhlung, Boulekugeln, Sonnenschirme, Bistrotische und Stellwände.
Da die Spülmaschine irreparabel defekt ist und zudem der kommunale Prüfungsverband die Umstellung auf ein privatrechtliches Preisblatt empfohlen hat, musste der Gemeinderat entscheiden, wie weiter vorzugehen ist.
Zunächst wurde entschieden, die Gegenstände an die Vereine, Kirchen, Organisationen und Feuerwehren bei Selbstabholung kostenfrei zu verleihen. Dies deswegen, da eine Rechnungsstellung mehr Geld kosten als Einnahmen generieren würde, sofern die Gegenstände zu einem erträglichen Preis angeboten werden sollten. Die Boulekugeln werden auch an Bürger kostenfrei abgegeben, die Bistrotische an Bürger, wenn diese einen gemeindlichen Saal mieten.
Weiterhin wurde entschieden, für 4000 € eine neue Haubenspülmaschine anzuschaffen. Hier habe ich dagegen gestimmt, da diese wiederum kaum genutzt würde (nur 1 bis 2 mal im Jahr) und somit durch das Umherstehen wieder “einrosten” und kaputt gehen würde. Für die Lieferung der Spülmaschine und ggf. auch anderer Gegenstände durch den Bauhof würde eine kostendeckende Gebühr anfallen; die Verwaltung wurde beauftragt, diese zu berechnen.
Darüber hinaus wurde entschieden, statt der Bestuhlung Bierbankgarnituren anzubieten. Eine von der Verwaltung angeregte Verleihung der gemeindlichen tragbaren Lautsprecheranlage (Akkubox) wurde abgeleht. Hier habe ich dagegen argumentiert, da diese Art von Anlage sehr empfindlich ist und regelmäßig von der Gemeinde gebraucht wird – ein Verleih könnte leicht zu einer Beschädigung führen, was dann für die Gemeinde erheblichen Aufwand verursachen würde. Stattdessen wurde die Verwaltung beauftragt, im Bürgersaal Mädelhofen und Bürgerhaus Roßbrunn die Installation einer festen Lautsprecheranlage zu prüfen, sodass für Veranstaltungen dort keine mobile Anlage gebraucht wird.
