Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov mussten sterben, weil ein rechtsextremer Attentäter legal eine Waffe besitzen konnte, mit der er seine Opfer beim Terroranschlag von Hanau tötete. Auch der Reichsbürger, der 2016 den Polizisten Daniel Ernst erschoss, besaß bis zum Entzug seiner Waffenbesitzkarte legal Waffen. Und zuletzt berichtete die Tagesschau, dass zum Jahresende in etwa 1200 Rechtsextreme ganz legal Waffen besaßen. Das waren 35 % mehr als zum Vorjahreszeitpunkt. 

Waffen in den Händen von Neonazis, Reichsbürgern oder anderer Rechtsextremer sind eine tödliche Gefahr. Umso erschreckender ist die steigende Verbreitung von legalen Waffen unter Rechtsextremen. In Deutschland dürfen nur diejenigen legal eine Waffe besitzen, denen das zuständige Landratsamt die persönliche Zuverlässigkeit zum sachgemäßen Umgang mit Waffen bescheinigt. Zwar müssen Waffen in sicheren Schränken gelagert werden, doch das hilft wenig, wenn ein Rechtsterrorist ganz legal den Schlüssel für den Schrank besitzt. Zudem finden Kontrollen noch immer nicht in jedem Fall unangekündigt statt, sodass Zeit bleibt, Missstände zu beseitigen.

Eine Lösung des Problems liegt in einer Änderung des Waffengesetzes. Personen, die als rechtsextrem aufgefallen sind, müssen ihre Waffenbesitzkarte und damit die Erlaubnis zum Führen von Waffen zügig und zuverlässig verlieren beziehungsweise gar nicht erst erhalten. Dafür möchte ich mich im Bundestag einsetzen!