In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres wurden die Themen Förderprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten, Finanzierung der Kläranlage, Unterbringung des Dartclubs für die Zeit der Sanierung der Halle Sumpfler 1 und unser Antrag auf Gleichbehandlung der Vereine in den Ortsteilen bei der kostenfreien Überlassung von Räumen behandelt.
Antrag der Grünen-Fraktion
Meine Fraktion hatte einen Antrag gestellt, den Vereinen in Roßbrunn und Mädelhofen das Bürgerhaus und den Bürgersaal für satzungsgemäße Veranstaltungen (Mitgliederversammlungen etc.) sowie für traditionelle Veranstaltungen (z.B. Baumschnittkurse) kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Den Antrag hatten wir gestellt, weil mit dem Alten Rathaus den Waldbüttelbrunner Vereinen ein solcher Raum kostenfrei zur Verfügung steht, und zwar fußläufig. Dies ist in den Ortsteilen bisher nicht der Fall, weswegen wir eine Gleichbehandlung erreichen wollten. Wir sehen das insbesondere auch als Wertschätzung für die Arbeit der Vereine in den beiden kleineren Ortsteilen.
Leider fand unser Antrag keine Mehrheit, da neben uns nur zwei Mitglieder der SPD-Fraktion sowie zwei der CSU-Fraktion zustimmten. Dadurch wurde der Antrag abgelehnt.
Unterbringung des Dartclubs
Der Dartclub kann während der Sanierung der Halle Sumpfler 1 dort leider nicht in seinen Räumlichkeiten bleiben, weswegen es eine Übergangslösung braucht. Zur Auswahl standen die Kegelbahn und die Büroräume des durch die Gemeinde angekauften Heiler-Geländes, die derzeit noch leerstehen (später wird dort der Bauhof untergebracht). Während bei der Kegelbahn Umbauarbeiten notwendig gewesen wären, ist die Unterbringung im Heiler-Gelände erheblich unkomplizierter möglich. Auch bevorzugt der Dartclub das Heiler-Gelände. Deswegen hat sich der Gemeinderat für das Heiler-Gelände entschieden. Ich freue mich, dass hier so eine gute und einvernehmliche Lösung mit dem Dartclub möglich war!
Förderprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten
Die Verwaltung hatte erwogen, sich für die Sanierung der gemeindlichen Sportanlage am Weidengraben und des daneben liegenden DJK-Sportplatzes beim neuen Förderprogramm des Bundes zur Sanierung kommunaler Sportstätten zu bewerben. Jedoch hätten hierfür förderfähige Kosten von mindestens 556.000 € vorliegen müssen. Selbst mit einer erheblichen und fachlich unsinnigen Aufblähung der Maßnahme kommt das Projekt da nicht annähernd ran. Insofern ist es erheblich billiger, die Maßnahme ohne dieses Förderprogramm durchzuführen. Der Gemeinderat hat die Bewerbung dementsprechend abgelehnt.
Kläranlage
Ein wichtiges Thema bleibt die Finanzirung der Kläranlage. Grundsätzlich ist es so, und das muss immer wieder betont werden: laut Gesetz müssen die Kosten durch die Bürger*innen getragen werden, entweder über die Abwassergebühr, oder über Verbesserungsbeiträge für die Eigentümer oder durch eine Mischung aus beidem. Die Gemeinde hat hier keinerlei Spielraum und es ist unzulässig, die Maßnahme aus gemeindlichen Mitteln zu finanzieren!
Allerdings kann man Fördergelder beantragen, um somit die Kosten, die auf die Bürger*innen umgelegt werden müssen, zu reduzieren. Das hat die Gemeinde auch gemacht und um die Fördergelder zu erhalten, musste der Beschluss gefasst werden, die Kosten vom Zweckverband in den gemeindlichen Haushalt zu übernehmen, sodass sie anschließend auf die Bürger*innen umgelegt werden können. Das hat der Gemeinderat nun getan und die Gemeinde erhält nun Zuwendungen in Höhe von 1,4 Millionen €. Das ist Geld, dass die Bürger*innen nun nicht mehr bezahlen müssen.
Grundsätzlich ist mir bei diesem Thema Ehrlichkeit und Transparenz sehr wichtig. Die Entscheidung, wie genau die Kosten umgelegt werden (Gebühren, Beiträge oder eine Mischung) wird im Jahr 2026 durch den Gemeinerat getroffen. Derzeit ist aufgrund noch fehlender Daten eine genaue Einschätzung, wie teuer es für den Einzelnen wird, nicht seriös möglich!
Aus meiner Sicht gibt es hier sehr viele unterschiedliche Interessen, die man schwerlich jeweils zu 100 % bedienen kann. Deswegen plädiere ich beim Verhältnis von Gebühren und Beiträgen für einen gesunden Mittelweg einer Mischfinanzierung, der die Interessen möglichst gerecht ausgleicht.
Falls Sie noch Fragen haben, bin ich gerne bereit, dies mit Ihnen zu besprechen. Ich habe zwar nicht auf jede Detailfrage eine Antwort, da die Materie enorm komplex ist, aber Sie können bei mir zu allen grundsätzlichen Fragen Auskunft bekommen. Bitte schreiben Sie mir hierzu eine Mail an post@seb-hansen.de
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