In der Gemeinderatssitzung am 17. November 2025 ging es um die Neufassung des Bebauungsplans „Am Geißbergweg“, das Stellplatzkonzept für Würzburger Str. und Neubergstraße, die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer, die Festlegung der Holzpreise und die Einführung von Carsharing in Waldbüttelbrunn.
Bebauungsplan „Am Geißbergweg“
Der Bebauungsplan am Geißbergweg wurde überarbeitet, um hier einige neuere Anforderungen an Bebauungspläne einzuarbeiten. Dies betraf vor allem die Baufenster, die so neugestaltet wurden, dass Bauen auf den einzelnen Grundstücken deutlich vereinfacht wurde. Weiterhin wurden die maximal zulässigen Wandhöhen bis zur Traufe auf 3,75 m erhöht, um heutzutage oft standardmäßig eingebauten Lüftungsanlagen oder Fußbodenheizungen, die Platz benötigen, Rechnung zu tragen. Außerdem wurden Flachdächer zugelassen, um gleiche Bedingungen wie in vergleichbaren Baugebieten im OT Waldbüttelbrunn zu schaffen. Aus meiner Sicht sind das alles sinnvolle Änderungen, die ich begrüße. Nach dem Aufstellungsbeschluss folgt nun die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, anschließend kann der Bebauungsplan dann Rechtskraft erlangen.
Stellplatzkonzept Neubergstraße und Würzburger Straße
Aufgrund der Beschwerden der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, dass in der Neubergstraße oft aufgrund der Parksituation kein Durchkommen wäre, hatte der Gemeinderat zuletzt die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Parkraumkonzept zu erarbeiten. Dies sollte auch die Würzburger Straße umfassen, die zwar erheblich breiter ist, wohin sich aber der Parkdruck verlagern könnte, wenn man das Parken in der Neubergstraße reduziert.
Für beide Straßen wird in Zukunft gelten, dass Parken nur noch in den gekennzeichneten Flächen erlaubt ist. In der Neubergstraße wird es in Zukunft somit nur noch 13 Parkplätze geben. Das ist das Maximum, um die Zugänglichkeit der Straße für Feuerwehrfahrzeuge garantieren zu können. Dies wurde einstimmig beschlossen.
Für die Würzburger Straße lagen drei Varianten vor. Hätte man die Parkplätze nur an der Nordseite angeordnet, wären 9 Parkplätze möglich gewesen, was deswegen sofort von allen Fraktionen ausgeschlossen wurde.
Die zweite Variante sah 20 Parkplätze nur an der Südseite vor. Hier sah ich den Nachteil, dass die Straße somit sehr „gerade“ durchfahrbar wäre, was zu schnellem Fahren einlädt – an einer Stelle, wo es jetzt schon immer viele Beschwerden gibt und die reale Parksituation derzeit das schnelle Fahren noch etwas einschränkt. Die dritte Variante sah 18 Stellplätze auf beiden Seiten vor. Ich habe mich für diese Variante ausgesprochen, um eben die Straße etwas verkehrszuberuhigen. Leider hat sich der Gemeinderat gegen die Stimmen meiner Fraktion für die andere Variante entschieden.
Außerdem habe ich angeregt, bei den Stellplätzen am Friedhof tagsüber (8-18 Uhr) eine Parkdauerbeschränkung einzuführen. So stehen diese Stellplätze dauerhaft den Besucher*innen des Friedhofs zur Verfügung und können nicht von Dauerparkern belegt werden. Auch hierzu hatte ich immer wieder Beschwerden erhalten.
Hebesätze Grundsteuer
Nach der Neuberechnung der Grundsteuer wurden die Hebesätze 2024 für die Grundsteuer A nach oben und für die Grundsteuer B nach unten angepasst, um die Einnahmen in etwa gleich zu halten (Hinweis: das bedeutet NICHT, dass alle gleichviel wie vorher bezahlen müssen. Nur die Gesamteinnahmen sollten gleich bleiben.). Nach einem Jahr wurde das nun überprüft und festgestellt, dass bei der Grundsteuer A ca. 4000 € Mindereinnahmen aufgetreten sind und bei der Grundsteuer B rund 50.000 € Mindereinnahmen. Allerdings stehen jeweils noch rund 50 Steuerbescheide aus, sodass seriöse Aussagen über das Gesamtaufkommen derzeit nicht möglich sind.
Ich habe deswegen dafür plädiert, die Hebesätze so zu belassen und sie im nächsten Jahr noch mal anzuschauen, wenn klar ist, wie viele Einnahmen wir aus der Grundsteuer wirklich haben. Das wurde vom Gemeinderat auch einstimmig beschlossen.
Festlegung Holzpreise
Dieses Jahr wird es nur Kronenholz geben. Der Preis dafür wurde auf 15 € je Ster festgelegt.
Carsharing
Schon lange versuchen wir, ein Carsharing in Waldbüttelbrunn zu etablieren. Bisher haben alle größeren Anbieter leider abgesagt. Nun haben wir einen kleinen Anbieter gefunden, der zunächst mit einem Hybrid-Fahrzeug eine Testphase durchführen würde. Ist das Angebot erfolgreich, soll das Hybrid-Fahrzeug durch ein E-Auto ausgetauscht und eine entsprechende Ladesäule errichtet werden. Das Auto kann auch von der Gemeinde mitgenutzt werden, was sinnvoll ist, da wir derzeit kein Dienstfahrzeug haben.
Ich finde das Angebot sehr sinnvoll und freue mich sehr, dass das endlich klappt! Der Gemeinderat hat einstimmig die Weiterverfolgung des Projekts beschlossen.