In der Kreistagssitzung am 10. November wurden mit der Geburtshilfe des Klinikums Würzburg-Mitte und unserem Antrag gegen das geplante Gipsbergwerk bei Altertheim zwei wichtige Themen behandelt.
Geburtshilfe Missio-Klinik
Mit gut 2200 Geburten pro Jahr ist die Geburtshilfe der Missio-Klinik (gehört zum Klinikum Würzburg-Mitte, das durch die Juliusspitalstiftung betrieben wird) eine für die Region Würzburg sehr wichtige Einrichtung. Leider fährt die Geburtshilfe seit 2022 pro Jahr erhebliche Verluste ein, nämlich rund 2,5 Millionen € pro Jahr. Das liegt daran, dass Geburtshilfe vom Bund nicht ausreichend finanziert wird, sodass die Kosten an der Klinik hängen bleiben. Die Klinik hat deswegen an die Kommunen einen Antrag für einen Zuschuss gestellt.
Grundsätzlich ist zu sagen, dass es für mich nicht in Frage kommt, die Geburtshilfe und damit die werdenden Eltern in der Region hängen zu lassen. Deswegen finde ich es richtig, dass der Kreistag beschlossen hat, 720.000 € als Zuschuss an die Klinik Würzburg-Mitte zu bezahlen. Die Modalitäten des Zuschusses sind noch zu bestimmen, darüber wird dann im Dezember abgestimmt. Aus meiner Sicht sollte es ein einmaliger Zuschuss werden. Allerdings gibt es aus meiner Sicht zwei Punkte, die klar benannt und angesprochen werden müssen:
- Es ist ein Unding, dass der Landrat vorab den Zuschuss in der Presse als quasi-sicher verkündet, obwohl der Kreistag noch gar nicht darüber beraten hat! Über die Haushaltsplanung entscheidet das Gremium, nicht der Landrat.
- Der Grund, warum das überhaupt notwendig ist, ist die Unterfinanzierung der Geburtshilfe durch den Bund. Mit Fallpauschalen lässt sich eine Geburtshilfe einfach nicht finanzieren, auch wegen der hohen Versicherungsprämien und der notwendigen dauerhaften Verfügbarkeit. Gleichzeitig unterstützt die Staatsregierung einige Geburtshilfen in Bayern, darunter auch solche von Klinikkonzernen mit jährlichen Millionengewinnen. Die Geburtshilfe in Würzburg wird nicht unterstützt. Es ist aus meiner Sicht die Aufgabe des Bundes, und nachgeordnet auch des Freistaates, die Finanzierung sicherzustellen. Und es wäre auch die Aufgabe des Landrats, seinen Parteifreunden in Bundes- wie Staatsregierung dies zu verdeutlichen und dafür zu sorgen, dass die Kosten nicht schon wieder vollständig bei den Kommunen hängen bleiben.
Antrag gegen das geplante Gipsbergwerk bei Altertheim
Bekanntermaßen will die Firma Knauf bei Altertheim ein neues Gipsbergwerk errichten. Dabei soll über mehrere Jahrzehnte hinweg untertage Gips abgebaut werden. Während Knauf seine Arbeitsplätze (und seine Gewinne) sichern und durch den abgebauten Gips den sogenannten REA-Gips ersetzen will, befürchten andere maßgebliche Akteure wie die Würzburger Trinkwasserversorgung massive Risiken für die Trinkwasserversorgung für Würzburg, Zell, Waldbrunn und Altertheim. Im Gebiet des Bergwerks liegt nämlich auch das Einzugsgebiet der Zeller Quellen sowie der Trinkwasserquellen von Waldbrunn und Altertheim. Knauf behauptet, die Trinkwasserversorgung sei sicher, aber andere Gutachten sehen erhebliche Risken. Noch bis 20. November kann man im bergrechtlichen Verfahren Widerspruch gegen die Planung einlegen. Genau das haben wir beantragt: wäre es nach uns gegangen, hätte der Kreistag beschlossen, sich gegen das Projekt zu stellen und einen entsprechenden Einwand bei der zuständigen Regierung von Oberfranken vorzutragen. Diese wird auch die Entscheidung über die Genehmigung treffen, die dann noch gerichtlich angegriffen werden kann.
Aus unserer Sicht darf es beim Thema Trinkwasser keine derartigen Restrisiken geben. Auf Wasser sind wir alle angewiesen, dies kann nicht durch die Aussicht auf Arbeitsplätze wettgemacht werden. Leider hat der Kreistag unseren Antrag mehrheitlich abgelehnt. Mit uns stimmten lediglich die Fraktion ÖDP/FDP und Hans Fiederling (UWG). Insbesondere die CSU warf uns Angstmache und Desinformation vor, was interessant ist, wo die CSU in Iphofen in den Räumlichkeiten von Knauf Veranstaltungen zu dem Thema abhält – ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Inhaltliche Gegenargumente gab es keine.
Letztlich hat der Kreistag hier eine Chance vertan, sich klar pro Trinkwasserschutz zu positionieren – schade!