Die Regierung von Unterfranken hält die temporäre Umwandlung des Mainkais in eine attraktive Flaniermeile für rechtswidrig und hat der Stadt Würzburg den bis Ende Oktober jeden Sonntag geplanten Probebetrieb untersagt.
„Wir brauchen mehr attraktive Plätze in der Würzburger Innenstadt, an denen die Menschen ohne Belästigung durch Abgase und Lärm verweilen können.“ kommentiert Sebastian Hansen, Bundestagsdirektkandidat der GRÜNEN und ergänzt: „Die Straßenverkehrsordnung verhindert die Einrichtung solcher Plätze leider systematisch, da sie dem Autoverkehr eine höhere Priorität einräumt als den Bedürfnissen der Menschen nach Freiräumen. Die Städte und Gemeinden wissen jedoch selbst am besten, wo etwa Verkehrsberuhigung oder Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Sicherheit von Kindern wichtig sind.“ Aktuell werden solche Vorhaben – wie gerade am Mainkai – oft durch die StVO und den Verkehrsminister verhindert. So wollten etwa Städte wie Freiburg und auch Würzburg mehr Tempo 30 einführen, es wurde ihnen allerdings von CSU-Minister Scheuer bzw. der Regierung von Unterfranken verboten. „Im Bund müssen endlich die rechtlichen Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik in den Kommunen geschaffen werden, für mehr Klimaschutz und bessere Lebensqualität.“, so Hansen abschließend.