Die große Koalition will an diesem Donnerstag neue Überwachungsbefugnisse für die Bundespolizei und die Verfassungsschutzämter beschließen. Dabei sollen diese Behörden zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf sogenannte Staatstrojaner zurückgreifen dürfen. Die Bundespolizei soll in Zukunft auch Menschen überwachen dürfen, gegen die gar kein Tatverdacht begründet ist.
Dieses Vorhaben kritisiert Sebastian Hansen, Bundestagsdirektkandidat: „Die große Koalition sägt an den Grundfesten unseres Rechtsstaates. Mit der Entscheidung, die Überwachung nicht tatverdächtiger Personen zu ermöglichen, kann jeder zum Objekt staatlicher Überwachung werden. Auch Staatstrojaner für den Verfassungsschutz sind sehr problematisch. Denn dieser hat in der Vergangenheit und gerade erst in Sachsen, als er rechtswidrig Daten bekannter Politiker*innen von SPD, Linken und Grünen speicherte, immer wieder gezeigt, dass man ihm solche Befugnisse nicht geben sollte. Es ist schwer verständlich, dass die SPD entgegen früherer Ankündigungen diese massiven Grundrechtseingriffe mitträgt.“