Ob nach den Anschlägen in Hanau, Halle oder auch vom Olympia-Einkaufszentrum 2016 in München: Nach rechten und rassistischen Terrorakten wird viel über die (in der Regel männlichen) Täter diskutiert, aber die Opfer und deren Angehörige werden viel zu oft vergessen oder nicht ernst genommen. Das zeigt sich nicht zuletzt auch an den Bestrebungen, gegen den ausdrücklichen Willen der Angehörigen einen Film über den Anschlag von Hanau zu drehen.
Als Grüne stehen wir für eine vielfältige und solidarische Gesellschaft. Rechter Terror geht uns daher alle an. Denn eines der Kernanliegen von rechtem Terror ist es, unsere Gesellschaft nachhaltig zu destabilisieren, insbesondere Menschen mit Rassismuserfahrungen in Angst zu versetzen und ihre Selbstorganisation zu erschweren. Denn nichts fürchten Nazis mehr als eine emanzipierte und selbstbewusste Gesellschaft, in der Menschen mit Rassismuserfahrungen eine gleichberechtigte Rolle spielen. Darum gilt: Solidarität mit den Opfern von rechtem Terror und ihren Angehörigen ist zwingend notwendig. Das heißt zunächst: Zuhören, Zuhören, Zuhören. Viel zu oft wird Opfern und ihren Angehörigen nicht zugehört, was dazu führt, dass rechter Terror von Polizei und Medien nicht als solcher erkannt wird, was teilweise sogar in einer Täter-Opfer-Umkehr mündet. Diese Missstände müssen wir erkennen und benennen.
Aber Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen geht darüber hinaus. Wer selbst Opfer von rechtem Terror wird oder Familienangehörige oder Freund*innen verliert, braucht ganz praktisch Hilfe. Psychosoziale Betreuung, Kosten für die Behandlung medizinischer Folgeschäden oder auch Kosten für eine*n Anwält*in in den oft langwierigen Gerichtsverfahren, mit alldem werden viele Opfer oder Opferangehörige allein gelassen. Deshalb braucht es eine Möglichkeit, schnell und unbürokratisch zu unterstützen – Dafür fordere ich gemeinsam mit Madeleine Henfling und vielen Weiteren die Einführung eines bundesweiten Fonds für Opfer und Betroffene rechter und rassistischer Gewalt aus dem genau solche Kosten bezahlt werden können und die Opfer und ihre Angehörigen nicht allein gelassen werden.
In Folge rechter Terroranschläge haben sich viele zivilgesellschaftliche Projekte wie bspw. die Bildungsinitiative Ferhat Unvar oder die Initiative “Keupstraße ist überall” gegründet, die zum Ziel haben, die Erinnerung an die Opfer aufrecht zu halten, Gerechtigkeit einzufordern, kritische Bildungsarbeit zu leisten und auch strutkturelle Diskriminierung durch Polizei und Sicherheitsbehörden öffentlich zu machen. Wir müssen ihnen zuhören und gleichzeitig dafür sorgen, dass sie und ihre Anliegen in breiten Teilen der Gesellschaft gehört werden. Dafür ist es auch notwendig, dass sie die finanziellen Mittel haben, ihre Arbeit zu machen. Die Einführung eines bundesweiten Demokratiefördergesetzes, das insbesondere auch solche antirassistischen Initiativen mit einbezieht ist daher dringender denn je.
Wer grünes Mitglied ist, kann gerne noch unseren Antrag für einen “Fonds für Opfer und Betroffene rechter und rassistischer Gewalt” ans Bundestagswahlprogramm der Grünen unterstützen: https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_5_zusammen_leben-11305/10112