Aufgrund eines Nichtbefassungsantrags von Kathrin Hackel (CSU) wurde unsere Resolution gegen das geplante neue Kommunalwahlrecht am 8. Mai von der Tagesordnung genommen.
CSU
Rede gegen den Geschäftsordnungsantrag der CSU, sich nicht mit unserem Antrag zum Notbrunnen zu befassen
Wie versprochen hier meine Rede gegen den GO-Antrag der CSU. Dass der Antrag der CSU angenommen wurde und es nur fünf Gegenstimmen gab (unsere drei und zwei aus der SPD; danke an die beiden Kollegen), ist beschämend. Die große Mehrheit des Gemeinderats ist offenbar an sachlichen Debatten zum Inhalt nicht interessiert.