Anträge Gemeinderat

01 Nov: Diskussion im Gemeinderat über Zukunft des Netto

Nachdem es in Sachen Ansiedlung eines Supermarktes im Gewerbegebiet/Netto in der Frankfurter Str. einige Unklarheiten gab, hatten wir in der vorletzten Sitzung einen Fragenkatalog an den ersten Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung übergeben. In der Sitzung am 31.10. hat der Bürgermeister die Fragen größtenteils zufriedenstellend beantwortet.

01 Dez: Rede gegen den Geschäftsordnungsantrag der CSU, sich nicht mit unserem Antrag zum Notbrunnen zu befassen

Wie versprochen hier meine Rede gegen den GO-Antrag der CSU. Dass der Antrag der CSU angenommen wurde und es nur fünf Gegenstimmen gab (unsere drei und zwei aus der SPD; danke an die beiden Kollegen), ist beschämend. Die große Mehrheit des Gemeinderats ist offenbar an sachlichen Debatten zum Inhalt nicht interessiert.