Diskussion im Gemeinderat über Zukunft des Netto

Nachdem es in Sachen Ansiedlung eines Supermarktes im Gewerbegebiet/Netto in der Frankfurter Str. einige Unklarheiten gab, hatten wir in der vorletzten Sitzung einen Fragenkatalog an den ersten Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung übergeben. In der Sitzung am 31.10. hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister diesen Fragenkatalog beantworten und es in der Folge eine Diskussion darüber im Gemeinderat geben soll. Der Bürgermeister hat daraufhin die Antworten an den Gemeinderat übergeben.

Hier sind die Antworten:

1. Hat die Gemeinde Waldbüttelbrunn den Betreiber des Netto-Marktes in der Frankfurter Straße jemals darüber unterrichtet, dass im Gewerbegebiet Kiesäcker die Ansiedlung eines neuen Supermarktes geplant ist? Falls nein, warum nicht?Antwort: BGM hat Investor/Bauträger telefonisch informiert, dass in der Industriestr. [Anmerkung: im Gewerbegebiet] etwas geplant ist. November/Dezember 2015. Verhandlungs- und/oder Gesprächspartner ist grundsätzlich der Investor und nicht der Mieter/Betreiber 
2. Ist es zutreffend, dass Bürgermeister Schmidt Anfang des Jahres dem Betreiber des Netto-Marktes erklärt hat, dass keine Ansiedlung eines Supermarktes im Gewerbegebiet Kiesäcker geplant wäre? Falls ja: wann genau fand diese Erklärung statt?Dieses Jahr wurde nichts erklärt! Am 9.04.2015 fand ein Gespräch mit Herrn Wandzel im BGM-Zimmer statt Hier habe ich erklärt, dass im Moment kein Supermarkt geplant ist. 
3. Hat der Betreiber des Netto-Marktes in der Frankfurter Straße jemals gegenüber der Gemeinde Waldbüttelbrunn erklärt, er sei mit der Ansiedlung eines neuen Supermarktes im Gewerbegebiet Kiesäcker einverstanden? Wenn ja: Wann und welcher Person gegenüber? Welche Person hat die Erklärung für den Netto-Markt abgegeben?Nein. 
4. Falls nein: warum hat Bürgermeister Schmidt gegenüber dem Gemeinderat dann behauptet, dass der Betreiber des Netto-Marktes dies der Gemeinde Waldbüttelbrunn erklärt hätte?Es wurde vom Investor gesprochen! 
5. Falls 3. nicht zutrifft: war Herrn Schmidt bei seiner Behauptung gegenüber dem Gemeinderat bewusst, dass diese Behauptung falsch ist?Diese Behauptung wurde nie aufgestellt. 
6. Falls 2. zutrifft: inwieweit könnte sich die Gemeinde Waldbüttelbrunn gegenüber dem Betreiber des Netto-Marktes schadensersatzpflichtig gemacht haben (z.B. Ersatz für die Aufwendung vergeblicher Planungskosten)?Trifft nicht zu.
7. Ist es im Sinne des ersten Bürgermeisters, dass der Netto-Markt in der Frankfurter Straße geschlossen wird?Nein.
8. Existieren Verträge, in denen die Gemeinde Waldbüttelbrunn explizit zusichert, die Ansiedlung eines Supermarktes im Gewerbegebiet Kiesäcker zu ermöglichen? Falls ja, bitten wir darum, diese Verträge der Grünen-Fraktion vollumfänglich vorzulegen.Es existiert ein Grunderwerbsvertrag mit dem Ziel ein “Sondergebiet Einzelhandel” auszuweisen, welcher vom Gemeinderat am 25.4. 16 beschlossen wurde. 
9. Welche Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung waren bei den Gesprächen zwischen Bürgermeister Schmidt und dem Betreiber des Netto-Marktes anwesend?Einen persönlichen Termin mit dem Betreiber gab es nie, lediglich Telefongespräche. Am 28.09.16 war Herr Gessner erstmals persönlich im Rathaus. Hier waren Frau Hamberger und Herr Ries anwesend. 
10. Inwiefern war es Ende 2015 in Insiderkreisen – so wie von Bürgermeister Schmidt in einer Email an Herrn Gessner behauptet – bekannt, dass im Gewerbegebiet ein Supermarkt gebaut werden soll?Wir haben dies durch die Firmengruppe Krause erfahren diese haben uns zugesichert, dass Herr Krause im Herbst/Winter letzten Jahres der NETTO-Gruppe mündlich mitgeteilt hat, dass ein Vollsortimenter – unter bestimmten, noch zu klärenden Voraussetzungen – angedacht sei. Eine schriftliche Erklärung kann gerne nachgereicht werden. 

Aus den Antworten geht hervor, dass Bürgermeister Schmidt – wie von uns erwartet – den allergrößten Teil der Vorwürfe ausräumen konnte. Lediglich in einem Punkt gab es nach Beantwortung der Fragen weiterhin Unklarheiten. Bürgermeister Schmidt hatte ja in der entscheidenden Sitzung im nichtöffentlichen Teil davon gesprochen, dass die Tatsache, dass im Gewerbegebiet ein neuer Supermarkt geplant sei, mit dem Netto-Investor abgesprochen sei und dieser nichts dagegen gehabt habe. Laut Bürgermeister ging diese Aussage auf das Gespräch mit dem Investor vom November/Dezember 2015 (vgl. Antwort zu Frage 1) zurück, in dem der Investor keine Widersprüche erhoben habe. Nach Auskunft von mehreren Gemeinderatsmitgliedern, z.B. Kathrin Hackel oder Andreas Gese, habe diese Aussage ihr Abstimmungsverhalten in der Sache Supermarkt ins Gewerbegebiet ja oder nein entscheidend beeinflusst.

Aussage des Bürgermeisters keine Lüge, aber politisch nicht in Ordnung

Nach den vorliegenden Tatsachen kann also konstatiert werden, dass Bürgermeister Schmidt den Gemeinderat in dieser Frage nicht falsch informiert hat. Es ist aus meiner Sicht jedoch politisch nicht in Ordnung, eine völlig vage Aussage aus einem Monate zurückliegenden Gespräch, als noch nicht einmal klar war, was im Gewerbegebiet genau geplant ist, in einer Diskussion als Fakt darzustellen und somit ein Abstimmungsergebnis herbeizuführen, das für den Ort nun sehr weitreichende Folgen haben könnte. Bürgermeister Schmidt hätte hier entweder direkt im Vorfeld der Abstimmung nochmals bei dem Netto-Investor nachfragen müssen oder aber dieses Argument nicht nutzen dürfen.

Supermarkt im Gewerbegebiet ist und bleibt ein Fehler

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Entscheidung des Gemeinderats, im Gewerbegebiet einen Supermarkt zuzulassen, ein großer Fehler war. Der im Kapitalismus in einer solchen Situation einsetzende Verdrängungskampf zwischen den verschiedenen Unternehmen schadet der Nahversorgung im Ort und somit den Bürger*innen. Es ist dabei auch unerheblich, wie viele Menschen die fußläufig zu erreichenden Einkaufsmöglichkeiten tatsächlich zu Fuß nutzen, sondern die Tatsache, dass es überhaupt welche gibt. Der Gemeinderat hat sich letztlich mehrheitlich dafür entschieden, diesen Weg einzuschlagen – die Folgen wird der Ort tragen müssen. Von einer Stärkung des Ortskerns kann jedenfalls keine Rede sein.

Antrag von Gemeinderat Andreas Gese

Im Laufe der Diskussion stellte Gemeinderat Andreas Gese den Antrag, den Investor des Netto-Marktes, Herrn Wandzel, in eine der nächsten Sitzungen in den nichtöffentlichen Teil einzuladen, um auszuloten, ob es noch Möglichkeiten gibt, den bestehenden Netto-Markt zu retten. Auch könnte hier weitere Aufklärung betrieben werden. Bürgermeister Schmidt stellte sich für die Gemeindeverwaltung massiv gegen diesen Antrag, doch der Gemeinderat stimmte ihm schließlich mit den Stimmen von CSU, FW, Grünen und Andreas Hümmer zu.