In der Gemeinderatssitzung am 20. November ging es um das Ferienhüttendorf, einen Antrag der DHL auf eine Befreiung vom Bebauungsplan und um die Sanierung eines Nebengebäudes am JUZ Mädelhofen.
Ferienhüttendorf
Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss das hohe Defizit des Ferienhüttendorfs (50.000 €) bemängelt hatte, sollte der Gemeinderat gemeinsam mit dem Gemeindejugendpfleger Einsparmöglichkeiten finden. Es wurde folgendes beschlossen:
- Erhöhung des Teilnahmebeitrags von 12,50 € auf 25 € pro Woche. Das klingt erstmal nach einer heftigen Erhöhung und das ist es auch. Andere Gemeinden verlangen allerdings bis zu 60 €. Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Beitrag nicht in Richtung dieser 60 € erhöht wird, sondern am unteren Rand der Beiträge in vergleichbaren Gemeinden bleibt.
- Erhöhung des Preises für Essen auf 5 € pro Tag. Dies musste aufgrund des neuen Caterers geschehen, der – nach den Beschwerden dieses Jahr – höherwertiges Essen anbieten soll.
- Reduktion des Betreuerschlüssels auf 1:7,6. Das entspricht dem Einsatz von 17 Betreuer*innen bei 130 Teilnehmer*innen. Hier hätten wir uns als Fraktion vorstellen können, einen Betreuer, der laut Einsatzplan ausschließlich mit der Materialausgabe betraut ist, zu streichen. Dies wurde vom Gemeinderat allerdings mehrheitlich abgelehnt.
- Die Betreuer*innen erhalten weiterhin den Mindestlohn, allerdings werden die Vorbereitungstreffen nicht mehr bezahlt. Die Auszahlung des Mindestlohns war mir sehr wichtig, da nur so kompetente und qualifizierte Betreuer*innen gefunden werden können.
Zwar ist es immer schmerzhaft, wenn Einsparungen in Hinblick auf den nächsten Haushalt getroffen werden müssen, aber wir konnten hier meiner Meinung nach eine gute Balance finden und harte Einschnitte verhindern.
Antrag DHL auf Ausnahme vom Bebauungsplan
Die DHL hat im Gewerbegebiet einen Zustellstützpunkt errichtet. 2022 hatte sie dafür vom Gemeinderat mehrheitlich eine Ausnahme bei der Begrünung bekommen, gegen die mündliche Zusage, statt der vorgesehenen Hecke ein paar Bäume zu pflanzen. Meine Fraktion hatte damals gegen die Ausnahme gestimmt, weil uns die mündliche Zusage nicht ausreichte. Aus unserer Sicht hätte eine harte Bedingung formuliert werden müssen.
Leider hatten wir Recht, denn die Zusage wurde von der DHL nicht eingehalten. Mehr noch, die DHL hat Fakten geschaffen und eine Art Stützmauer abweichend vom Bebauungsplan errichtet sowie durch die Änderung bei den Parkplätzen die Pflanzung weiterer Hecken verhindert. Hierfür wollten sie wiederum eine Befreiung haben.
Diese Befreiung hat der Gemeinderat einstimmig verweigert. Das Verhalten der DHL empfinde ich als unverschämt, da vereinbarte Zusagen nicht eingehalten wurden und außerdem Fakten vor der Beantragung der Ausnahme geschaffen wurden. DHL wird nun das Grundstück so herstellen müssen, wie es im Bebauungsplan vorgesehen ist und die illegal errichteten Parkplätze zurückbauen müssen.
Sanierung Nebengebäude JUZ
Neben dem JUZ in Mädelhofen existiert ein Nebengebäude mit historischer Bausubstanz aus Buntsandstein. Leider sind das Dach und die Zwischendecke schadhaft und einsturzgefährdet. Das Gebäude musste deswegen gesperrt werden. In den letzten Jahren diente es als Lager.
Die Verwaltung stellte nun drei Varianten zur Auswahl: Sanierung, Abriss und Ersatz durch eine Garage oder ersatzloser Abriss. Alle drei Varianten wurden mit Kosten zwischen 40.000 und 50.000 € beziffert. Der Jugendrat sprach sich im Vorfeld für eine Sanierung und anschließende Nutzung durch das JUZ als Bastelraum o.ä. aus.
Aus meiner Sicht wäre eine Sanierung das sinnvollste, auch um die historische Bausubstanz zu erhalten. In der Sitzung habe ich zudem vorgeschlagen, Fördermittel, z.B. von der Allianz Waldsassengau oder dem LEADER-Projekt, für die Innenausstattung zu beantragen. Das hat die Verwaltung zugesichert.
Letztlich stimmte der Gemeinderat trotz der finanziellen Bedenken einiger Räte einstimmig für eine Sanierung. Die Verwaltung soll nun ein Konzept erarbeiten und dafür Fördermittel beantragen.
