In der Gemeinderatssitzung am 31. März ging es um ein Windvorranggebiet zwischen Waldbüttelbrunn und Eisingen sowie um die Sanierung der ehemaligen TSG-Halle. Außerdem wurde der in der vorherigen Sitzung beratene Haushalt endgültig verabschiedet.
Windvorranggebiet
Aufgrund der aktuellen Bundesgesetzgebung können Windkraftvorranggebiete auch ohne Zustimmung der Kommune eingerichtet werden; zu beachten ist (in Bayern) nur ein Abstand von mindestens 1000 m zur nächsten Wohnbebauung. In einem Vorranggebiet können die Windkraftanlagen dann auch ohne Zustimmung der Gemeinde errichtet werden. Zuständig ist hierfür der regionale Planungsverband. Dieser schlägt vor, zwischen Waldbüttelbrunn und Eisingen, nördlich des Waldes (der Wald selbst ist nicht Teil des Gebiets) ein Windvorranggebiet einzurichten, das für 2 bis 3 Windkraftanlagen ausreichen würde. Der Gemeinderat musste nun hierzu eine Stellungnahme abgeben, die allerdings für den regionalen Planungsverband nicht bindend ist.
Grundsätzlich muss gesagt werden, dass es absolut notwendig ist, mehr Windkraftanlagen zu bauen. Und dass man mit Windkraftanlagen sehr gutes Geld verdienen kann. Deswegen befürworte ich die Einrichtung des Windkraftvorranggebietes. Der Gemeinderat sah das mehrheitlich ebenso. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde lediglich in den Beschlussvorschlag aufgenommen, den Planungsverband um eine geringfügige Reduzierung der Größe des Gebiets zu bitten (je 200 m nach Süden und Osten). Das hat den Hintergrund, dass sonst keinerlei Ausweitung der Wohnbebauung nach Süden mehr möglich wäre, nur noch nach Westen. Auch wenn ich vor allem derzeit keinesfalls ein Neubaugebiet errichten würde, da noch genug Grundstücke im Ort frei sind, ist es sinnvoll, sich diese Option langfristig nicht zu verbauen.
Für den weiteren Verlauf ist es mir, wenn das Windkraftvorranggebiet kommt, dafür zu sorgen, dass alle Bürger*innen von Waldbüttelbrunn finanziell von den zu errichtenden Windkraftanlagen profitieren. Dafür hat die Gemeinde einerseits bereits ein Flächenpooling-Modell für das Gebiet initiiert (mehr Infos hier). Außerdem sollten die Anlagen aus meiner Sicht entweder von einer Bürgerwindenergiegenossenschaft oder aber von der VWG (an der die Gemeinde die Mehrheit besitzt), in diesem Fall wiederum mit einer Beteiligungsmöglichkeit für die Bürger*innen, errichtet werden. So könnten die Bürger*innen investieren und von diesem Invest durch Zinsen profitieren. Für die Gemeinde selbst würden sich bei einer Umsetzung durch die VWG ebenfalls Einnahmen ergeben. Außerdem stehen nach Abschreibung der Anlagen Gewerbesteuereinnahmen in Aussicht und dazu noch die neue Windkraftabgabe von 0,2 ct pro KWh, von der die umliegenden Gemeinden profitieren sollen (in diesem Fall Eisingen, Waldbüttelbrunn, Höchberg). Außerdem soll es für die Bürger*innen ebenfalls einen Topf geben, der mit 0,1 ct/KWh gefüllt wird (mehr Infos siehe hier).
Insgesamt ist das für mich ein sehr sinnvolles Projekt, mit dem sich gutes Geld verdienen und Klimaschutz unterstützen lässt!
Sanierung ehemalige TSG-Halle
Für die viel diskutierte Sanierung der ehemaligen TSG-Halle wurde nun der Bauantrag eingereicht. Die Sanierung beinhaltet eine energetische Ertüchtigung, neue, barrierefreie Toiletten für die Halle und die Waldgaststätte, eine Erweiterung für den Dartclub, den Einbau einer Zisterne für die Bewässerung des Sportplatzes und die Toilettenspülung sowie die Umwandlung des bestehenden Dachüberstands in eine Galerie für Zuschauer*innen; dies ist auch energetisch günstig.
Die Gesamtkosten werden bei rund 6,5 Millionen € liegen (darin ist jedoch ein Puffer von 25 % bzw. 1,3 Millionen € enthalten). Für die Maßnahme erhalten wir eine Förderung von mindestens 2,8 Millionen € aus EU-Mitteln. Je nachdem, wie stark der Topf der Förderung ausgelastet ist, kann der Betrag auch noch auf bis zu 80 % des Gesamtbetrags anwachsen (wären dann 5,2 Millionen €). Dies ist aber nicht garantiert.
Aus meiner Sicht ist das insgesamt ein sehr sinnvolles Projekt, das energetischen und auch sportlichen Aspekten großen Nutzen bringen und unsere Infrastruktur weiter stärken wird. Vermutlich hätten wir die (energetische) Sanierung ohne die Fördermittel noch nicht zu diesem Zeitpunkt angepackt. Aber innerhalb der nächsten rund 10 Jahre wäre das in jedem Fall dran gewesen und billiger als jetzt kriegen wir es für diesen Umfang der Maßnahme nie wieder.
