Gemeinderatssitzung vom 04. November 2019

GR041119

In der Gemeinderatssitzung am 04. November ging es u.a. um Bäume in der Höchberger Straße, das Hinzukommen der VG Kist zum Waldbüttelbrunner Standesamt, die Erschließung der Straßen Hirtenäcker, am Ahlbach sowie Herrenwiese, die Errichtung einer öffentlichen Toilette am Sumpfler und Urnenstelen auf den Friedhöfen Roßbrunn und Mädelhofen.

Baumfällung Höchberger Straße

Die Gemeindeverwaltung hatte vorgeschlagen, 7 gesunde, bis zu 20 Meter hohe Bäume in der Höchberger Straße zu fällen, da sich ein Anwohner von dem Baum vor seinem Haus durch Laubfall belästigt fühlte. Die Bäume sollten durch kleinere ersetzt werden, bei denen Wuchs und Laubfall nicht so sehr störend wirken. Für mich ist es absolut unvorstellbar, gesunde Bäume nur aus Bequemlichkeitsgründen zu fällen. Durch einen besseren Pflegeschnitt kann der Wuchs auf Privatgrundstücke verringert werden. Die Bäume können dabei stehen bleiben und für ein angenehmes Dorfklima sorgen. Zum Glück folgte der Gemeinderat meiner Argumentation und lehnte den Vorschlag einstimmig ab.

Standesamt

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Kist zum Waldbüttelbrunner Standesamt hinzuzunehmen.

Erschließung Hirtenäcker

Nur zur Diskussion stand die Erschließung der Hirtenäcker auf der Tagesordnung. Hier ist das Problem, dass für diese und acht weitere, bereits bestehende, aber nie endgültig erschlossene Straßen nach derzeitiger Rechtsprechung nur noch Straßenerschließungsbeiträge erhoben werden dürfen, wenn diese bis 31.03.2021 endgültig erschlossen sind. Dies ist nur noch bei der Straße Hirtenäcker zu schaffen. Somit müssten die Anlieger*innen dieser Straße zahlen, die anderen nicht. Da dies unfair wäre, habe ich dafür plädiert, den Abschluss der Arbeiten hinter den Stichtag zu schieben. Somit wären alle gleich behandelt. Eine Beschlussfassung darüber erfolgte noch nicht.

Öffentliche Toilette am Sumpfler?

Ebenfalls durch die Gemeinde wurde vorgeschlagen, an der Ballsporthalle für 60.000 € eine öffentliche Toilette einzurichten. Grundsätzlich finde ich die Idee gut, allerdings ist der Zeitpunkt schlecht gewählt. Wahrscheinlich, wenn das JuZ langfristig am Sumpfler bleibt, wird irgendwann bis Mitte des nächsten Jahrzehnts hierfür eine dauerhafte Lösung nötig sein. Dabei könnte eine öffentliche Toilette integriert werden und ein sofortiger, teurer Neubau überflüssig. Der Vorschlag wurde dementsprechened einstimmig abgelehnt.

Urnenstelen auf den Friedhöfen Roßbrunn und Mädelhofen

Durch die Verwaltung wurde vorgeschlagen, in den Friedhöfen Roßbrunn und Mädelhofen Urnenstelen aufzustellen. Aus meiner Sicht ist das keine sinnvolle Idee, denn es liegt bis heute kein Gesamtkonzept über Alternativen zur Sargbestattung in den Ortsteilen vor. Ein Antrag unserer grünen Gemeinderätin Ingrid Metz hierzu wurde bei der Vorlage der Verwaltung leider nicht berücksichtigt. Der Gemeinderat sah das ähnlich und deswegen wurde das Thema einstimmig vertagt.

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