In der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 ging es insbesondere um Bauangelegenheiten.
Erhaltungssatzung
Der Gemeinderat hat mehrheitlich (10:7) beschlossen, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Erhaltungssatzung mit dem Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten, beauftragt. Hiermit soll die Verwaltung eine weitere Möglichkeit bekommen, gegen sogenannte “Monteurszimmer” vorzugehen, die zuletzt in Wohngebieten errichtet wurden und defacto wie ein Hostel funktionieren, jedoch eine große Belastung für die Anwohner*innen darstellen.
Ausbau des Dachgeschosses im Rathaus
Die bisherige Planung sah vor, das Dachgeschoss des Rathauses nicht vollständig auszubauen. Ein Ausbau sollte erst erfolgen, wenn Bedarf da ist. Der Gemeinderat hat nun einstimmig beschlossen, das Dachgeschoss jetzt doch schon auszubauen. Dadurch ergeben sich Mehrkosten von knapp 300.000 €.
Ich habe lange gehadert, ob ich dem Ausbau zustimmen soll, habe es dann letztlich jedoch getan. Aus meiner Sicht sprachen insbesondere die Kosten dagegen und dass die Gemeinde keinen direkten Bedarf hat. Die Räume werden wahrscheinlich zunächst durch die Allianz Waldsassengau genutzt werden, bis die Gemeinde selbst Bedarf hat. Die Gemeinde wird hierfür Miete erhalten. Für den Ausbau spricht, dass er jetzt kostengünstiger zu haben ist, als wenn man das erst in 5 oder 10 Jahren macht und dass es im derzeitigen Rohbaustadium des Gebäudes weniger aufwendig ist, den Ausbau vorzunehmen. Das Geld für den Ausbau soll über Schiebungen im nächstjährigen Haushalt, insbesondere von Straßensanierungsprojekten, aufgebracht werden. Letztlich überwagen die Vorteile, weswegen ich zugestimmt habe.
