In der Gemeinderatssitzung wurden mehrere Bauanträge und ein Antrag des Jugendrates, das JuZ Waldbüttelbrunn um 2 Container zu vergrößern, behandelt.
Bauanträge
Bei einem Bauantrag und einer Bauvoranfrage ging es um die Frage, ob bei Nachverdichtungsprojekten Ausnahmen bei den Abstandsflächen gemacht werden können. Bei dem Bauantrag geht es um die Aufstockung eines Hauses in der Alten Poststraße, bei der Bauvoranfrage um ein Gebäude in der Frankfurter Straße, das vergrößert werden soll.
In beiden Fällen würde durch die Aufstockung bzw. die Vergrößerung zusätzlicher Wohnraum entstehen, ohne dass eine Neuversiegelung von Flächen erfolgt. Das ist erstmal sehr zu begrüßen, denn wir brauchen mehr Wohnraum, können uns es aber nicht leisten, ständig neue Baugebiete auszuweisen und damit Ackerland und Natur zu zerstören. Gleichzeitig gibt es aber auch die Notwendigkeit des Nachbarschutzes. Das heißt, durch die Abstandsflächen werden die Nachbar*innen vor einer zu massiven Bebauung geschützt. In diesen beiden Fällen ist aus meiner Sicht eine differenzierte Abwägung notwendig: keinesfalls darf der Nachbarschutz völlig außer Acht gelassen werden, aber gleichzeitig muss auch eine maßvolle Nachverdichtung möglich sein. In beiden Fällen entscheidet letztlich das Landratsamt über die Ausnahmen von den Abstandsflächen. Der Gemeinderat hat jedoch jeweils einstimmig signalisiert, eine weitgehende Ausnahme nicht zu befürworten und die Verwaltung beauftragt, mit den Antragstellern eine einvernehmliche und sinnvolle Lösung zu suchen.
In einem weiteren Bauantrag wurde für den Bau eines Swimming-Pools eine Ausnahmegenehmigung vom Bebauungsplan beantragt. Dies hat meine Fraktion abgelehnt, da wir der Ansicht sind, dass der Wasserverbrauch des Swimming-Pools zu hoch wäre. Der Gemeinderat hat den Pool jedoch mit 14:3 Stimmen genehmigt.
Antrag des Jugendrates zur Vergrößerung des JuZ
Der Jugendrat hatte einen Antrag zur Vergrößerung des in Modulbauweise errichteten JuZ um zwei Container gestellt. Begründet wurde die gewünschte Vergrößerung mit zusätzlichem Platzbedarf für Beratungen, Multimedia und andere Aktivitäten. Die Kosten für die Erweiterung lägen wahrscheinlich im Bereich von ca. 100.000 €.
Grundsätzlich ist es aus meiner Sicht sehr gut, dass das Jugendzentrum am derzeitigen Standort am Sumpfler gut angenommen wird und dass die Jugendlichen sich aktiv in die Gestaltung einbringen. Ebenso kann ich mir eine Vergrößerung grundsätzlich vorstellen. Der Antrag wurde jedoch leider erst kurz nach der Haushaltsberatung gestellt. Somit waren alle verfügbaren Mittel in diesem Jahr bereits verplant. Eine Umplanung hätte angesichts des sechsstelligen Volumens einen Nachtragshaushalt inklusive Gegenfinanzierung erforderlich gemacht. Zudem lag dem Antrag kein wirklich durchgeplantes Raumkonzept bei, sondern es blieb bei einer schlagworthaften Begründung. Unter diesen Umständen konnte der Gemeinderat diesem Antrag zurecht nicht zustimmen. Im Herbst werden wir uns in der Planung des Haushaltsjahres 2023 erneut mit dem JuZ beschäftigen. Sobald detaillierte Raumplanungen und Bedarfe vorgebracht werden, können wir dann auch konkret über eine mögliche Erweiterung diskutieren.
