In der Gemeinderatssitzung am 11. Oktober ging es um das Betriebsgelände der Firma AMW in Roßbrunn, Zäune im Baugebiet West-Südwest Teil 3, Kindergartenplätze, die Hundesteuer und den Seniorenbeirat.
Anträge der Firma AMW für eine Brechanlage und zur Nutzung von Flächen für Asphaltbruchlagerung
Das Thema Brechanlage und Asphaltlagerflächen auf dem Gelände der Firma AMW im Steinbruch Roßbrunn beschäftigt den Gemeinderat schon seit längerem. Die Firma will einerseits eine Brechanlage für voraussichtlich insgesamt 5 oder 6 Wochen pro Jahr dort betreiben, um den abgefrästen Asphalt im Steinbruch Roßbrunn brechen zu können. Dadurch muss das Asphalt-Fräsgut nicht mehr nach Fuchsstadt gefahren werden, was 1500 LKW-Fahrten im Jahr spart. Aufgrund fehlender Unterlagen hatte der Gemeinderat das Vorhaben zunächst abgelehnt. Daraufhin erfolgte eine Besichtigung der Anlage in Fuchsstadt sowie des Betriebsgeländes in Roßbrunn. Es konnte festgestellt werden, dass die Brechanlage nicht lauter ist als die bereits genehmigte und betriebene Siebanlage. Außerdem konnten sich die Gemeinde mit dem Unternehmen bezüglich der Betriebszeiten einigen, sodass der Betrieb auf Montag-Freitag von 7 bis 19 Uhr beschränkt ist. Der ursprünglich beantragte Samstags-Betrieb findet nicht statt. Schlussendlich war der Antrag für mich und auch für den gesamten Gemeinderat zustimmungsfähig. Insbesondere die Einsparung von 1500 LKW-Fahrten überzeugt, da dies sowohl eine Entlastung der Bürger*innen insbesondere in Mädelhofen als auch einen Nutzen für den Klimaschutz darstellt. Der Gemeinderat hat deswegen einstimmig entschieden, dem Antrag stattzugeben.
Komplizierter ist es mit dem zweiten Antrag gewesen. Bisher lagert die Firma AMW schon auf verschiedenen Flächen im Steinbruch Asphalt-Fräsgut. Jedoch bestehen nur für einen Teil dieser Flächen Genehmigungen. Für die anderen wurde jetzt ebenfalls eine Genehmigung beantragt Das ist insofern sehr ärgerlich, weil wir es als Gemeinderat überhaupt nicht gerne sehen, dass Dinge ohne Genehmigung gemacht werden und dann von uns nachträglich genehmigt werden sollen. Zudem fehlten auch hier Unterlagen, insbesondere auch Informationen über die Art des dort gelagerten Asphalt-Fräsguts und wohin das Niederschlagswasser abfließt. Diese Informationen wurden inzwischen vorgelegt: es wird ausschließlich Ausbauasphalt der Verwertungsklasse A gelagert, der nicht oder nur sehr geringfügig mit giftigen polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen belastet ist. Das Wasserwirtschaftsamt sieht keine Bedenken, den Asphalt dort zu lagern und rechtlich ist das auch zulässig. Aus meiner Sicht ist diese Rechtslage fragwürdig und es sollte eigentlich einen besseren Grundwasserschutz geben; jedoch können wir daran als Gemeinderat nichts ändern und sind an die bestehende Rechtslage gebunden. Darüber hinaus ist das Vorhaben als privilegiertes Vorhaben einzustufen und die Firma verfügt ja auch für die meisten Flächen bereits über eine Genehmigung. Letztlich war es aus meiner Sicht sinnlos, gegen das Vorhaben zu stimmen: aufgrund der vorhandenen Genehmigungen und der Rechtslage ist eine Lagerung von Asphalt dort so oder so nicht zu verhindern oder mit weiteren Auflagen zu versehen gewesen. Zudem ist das von der Firma dort betriebene Recycling des Asphalts ja auch als positiv einzustufen, da dadurch Ressourcen gespart werden. Weiterhin hat die Firma AMW mit der Gemeinde nach der ersten Beschwerde durch uns einen sehr guten, transparenten und offenen Umgang gepflegt. Diesen zu erhalten ist aus meiner Sicht wichtig, da wir so durchaus Einfluss darauf nehmen können, was dort in Zukunft weiterhin passiert. Ich habe deswegen, genauso wie der gesamte Gemeinderat für die Genehmigung gestimmt.
Zäune im Baugebiet West-Südwest Teil 3
Aufgrund eines Bauantrags hat der Gemeinderat beschlossen, im Baugebiet West-Südwest Teil 3 einen Doppelstabmattenzaun mit der Höhe 1,60 m zuzulassen. Eigentlich sind dort nur Maschendrahtzäune von 1,30 m erlaubt; in diesem Fall soll der Zaun jedoch einen Hund davon abhalten, drüber zu springen. Verboten wurde, den Zaun mit Sichtschutzelementen auszustatten. Er muss durchsichtig bleiben. Wir waren uns bewusst, dass das Ganze nun Präzedens-Charakter hat, das ist jedoch mit eingeplant gewesen, um einen Maßstab für zukünftige Anträge zu setzen und eben eine maximale Höhe und die Beschaffenheit fest zu definieren.
Kindergartenbedarfsplan
Festgelegt wurde außerdem der Kindergartenbedarfsplan. Dabei wurde anhand der ausgewerteten Fragebögen und anderer demographischer Daten folgender Bedarf festgelegt:
| Kleinkindplätze OT Waldbüttelbrunn | 56 Plätze |
| Kleinkindplätze OT Roßbrunn | 14 Plätze |
| Kindergartenplätze OT Waldbüttelbrunn | 168 Plätze |
| Kindergartenplätze OT Roßbrunn | 28 Plätze |
| Plätze für Schulkinder aller Ortsteile | 20 Plätze |
| Tagesmutterplätze für Kleinkinder aller Ortsteile | 8 Plätze |
| Tagesmutterplätze für Kindergartenkinder aller Ortsteile | 5 Plätze |
| Tagesmutterplätze für Schulkinder aller Ortsteile | 5 Plätze |
| Integrative Plätze alle Ortsteile | Je nach Bedarf |
Der Bedarf wurde einstimmig so festgelegt.
Hundesteuer
Nachdem die Hundesteuer seit 2002 nicht mehr angepasst worden war, wurde sie nun neu festgelegt. Wir konnten uns auf den Vorschlag der CSU-Fraktion einigen:
| Erster Hund | 40 € | Erster Kampfhund | 400 € |
| Zweiter Hund | 60 € | Zweiter Kampfhund | 600 € |
| Jeder weitere Hund | 80 € | Jeder weitere Kampfhund | 800 € |
Dies stellt eine Erhöhung von 20 € je Hund sowie von 300 € (1. Kampfhund), 400 € (2. Kampfhund) und 500 € (jeder weitere Kampfhund) dar. Diese ist aus meiner Sicht auch gerechtfertigt, weil die Steuer einerseits sehr lange nicht angepasst wurde und andererseits die Gemeinde u.a. mit den Dog-Stations in den letzten Jahren durchaus investiert hat. Der Vorschlag wurde mit einer Gegenstimme beschlossen, ich habe dafür gestimmt.
Seniorenbeirat
Aufgrund einer Anregung aus dem Seniorenbeirat sollte die Zahl der Mitglieder von 9 auf 7 reduziert werden. Hintergrund ist das Ausscheiden zweier Mitglieder. Jedoch hatten wir diese Zahl erst 2019 nach langer Debatte auf 9 festgelegt. Ich finde es falsch, die Anzahl jetzt ohne großartigen Sachgrund einfach so zu ändern und habe deswegen gegen die Änderung gestimmt. Der Gemeinderat hat die Reduzierung jedoch mehrheitlich beschlossen.
